TTIP: Intransparenz und Geheimhaltung führen in die Sackgasse!

Erstellt am 2016-05-04

Selbst Brüssel zweifelt am Freihandelsabkommen TTIP. Die US-Regierung blockiert die Debatte um Verbraucherstandards und Investitionsschutz!

Zuletzt veröffentlichte Dokumente unterstreichen einmal mehr, dass bei den wesentlichen Punkten keine Einigkeit erzielt werden kann. „Die USA stößt sich vor allem an den hohen europäischen Umwelt-, Lebensmittel- und Verbraucherstandards. Auch die äußerst umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen werden von der USA weiter eingefordert. Sollten die strikten Regularien zum Beispiel im Lebensmittelbereich aufgeweicht werden, kann auch der österreichische Markt mit einer unkontrollierten Schwemme von gentechnisch manipulierten Produkten rechnen! Sogar die EU-Kommission äußerte sich skeptisch bezüglich eines Abschlusses. Es braucht daher jetzt eine nationale Geschlossenheit, um das derzeitige TTIP zu verhindern!“, argumentierte WKÖ-Vizepräsident und Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft/RfW Bgm. Matthias Krenn.

„Es ist auch nicht verwunderlich, dass ein Großteil der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfindet. Einige wenige sind die Profiteure dieses Abkommens. Bereiche, wie der Investitionsschutz, höhlen die funktionierende Rechtsstaatlichkeit aus und sorgen bei den meisten Menschen nur für Verwunderung. Warum werden für ausländische Unternehmen eigene Rechtsbereiche konstruiert? Unsere öffentlichen Gerichte funktionieren und sind unabhängig. Doch vielleicht liegt es genau daran, denn Schiedsgerichte tendieren mit ihren Regeln dazu, Konzerne zu bevorzugen“, so Krenn abschließend.