Schneckentempo der Bundesregierung bei Umsetzung wichtiger Maßnahmen!

Erstellt am 2016-03-17

Entwicklungen bei der Umsetzung der EU-Pauschalreise-Richtlinie positiv, sowie breiter Konsens bei TTIP. Die große Baustelle Sozialversicherung bleibt weiter unberührt!

„Schon im November letzten Jahres haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass die Umsetzung der EU-Pauschalreise-Richtlinie so nicht akzeptiert werden kann. Betroffen sind rund 17.000 Hotels und zehntausende Gastronomie- und Freizeitbetriebe, die Zusatzleistungen anbieten. Selbst angebotene Schiliftkarten machen damit aus einem kleinen Familienhotel einen Reiseveranstalter! Bei einer Zimmerbuchung mit Kombiangeboten für zusätzliche Dienstleistungen ist nun ein Schwellenwert vorgesehen, ab dem die Buchung zu einer Pauschalreise wird, womit viele kleine touristische Unternehmen entlastet werden. Erfreulich ist auch der breite Konsens beim Thema TTIP. Solange es keine Transparenz bei den Verhandlungen gibt und Bereiche wie der Investorenschutz unter den Teppich gekehrt werden, kann es keine Zustimmung geben“, so WKÖ-Vizepräsident und Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft/RfW Matthias Krenn.

„Allerdings bleibt Stagnation auch weiterhin der Begleiter der rot-schwarzen „Einheitsregierung“. Erneut wurde ein einheitliches Sozialversicherungssystem in Österreich sowie die Zusammenführung sämtlicher Beitragsleistungen verhindert! Dabei würde gerade damit eine Verschlankung der Verwaltungsstruktur erreicht werden. In diesem System kennt sich doch keiner mehr aus und Reformen müssen besser gestern als heute präsentiert werden. Die Entlastung des Faktors Arbeit wurde ebenfalls nicht thematisiert. Die Unternehmer ersticken an den hohen Lohnneben- und Lohnzusatzkosten, doch die Regierung zeigt immer noch kein Interesse an der Sicherung des Wirtschaftsstandort Österreich“, erläuterte Krenn abschließend.