Münze Österreich, quo vadis?

Erstellt am 2016-02-25

Gestern stimmte eine Mehrheit von SPÖ, ÖVP und den Grünen für die Auflösung der Gewinnrücklagen der Münze Österreich. Knapp 1,3 Milliarden Euro fallen damit dem Finanzminister in den Schoß. Einem Unternehmen das Eigenkapital zu nehmen, ist besonders wirtschaftsfeindlich. Dass die selbsternannte schwarze Wirtschaftspartei diesem Vorhaben zustimmt, verwundert. Auch die Heta-Abwicklung versinkt weiterhin im Chaos und ist von einem positiven Abschluss weit entfernt.

„Die FPÖ-Abgeordneten Haider und Fuchs erkannten – wie die Freiheitliche Wirtschaft – den wahren Grund für die überhastete Entscheidung. Das Finanzministerium hat schlecht gehaushaltet und keine nachhaltige Budgetpolitik betrieben. Es geht hier lediglich darum, Löcher im maroden Budget zu stopfen! Außerdem unterliegen die Einnahmen aus den Rücklagen dem Steuerrecht und dem Finanzausgleich, womit die Wirkung geringer ausfallen wird, als erwartet. Das Finanzministerium sollte anfangen, seine Hausaufgaben zu machen und sich nicht bei heimischen Erfolgsunternehmen mit hohen Rücklagen bedienen!“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft/RfW Matthias Krenn.