Freiheitliche Wirtschaft fordert faire Behandlung bei Unternehmensprüfungen!

Erstellt am 2018-03-19

WKÖ-VP- Krenn: „Beraten statt strafen“ muss die Devise sein!

Für die Freiheitliche Wirtschaft sollen Gebietskrankenkassen künftig Unternehmungsprüfungen nach rein objektiven Kriterien durchführen und nicht durch alte Sollvorgaben á la Stöger. Als „sehr bedenklich“ bezeichnet der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ- Vizepräsident Matthias Krenn daher die öffentlich bekannt gewordene Quotensumme bei Unternehmensprüfungen, welche durch die Gebietskrankenkassen eingespielt werden soll!

Krenn dazu: „Die Freiheitliche Wirtschaft wehrt sich nicht gegen die Überprüfungen an sich. Notwendige Kontrolltätigkeiten durch die GKK sind die tägliche Praxis für heimische Unternehmen. Wir sind aber gegen fix vorgegebene Zielwerte, die diese Prüfungen unbedingt an Strafzahlungen einspielen sollen. Ähnlich dem Erlass zu Beanstandungen bei Arbeitsinspektionen kann man die vorliegende Quote nur als „planwirtschaftlich verordnete Straf- und Beanstandungsquote“ werten. Eine solche Vorgehensweise mit Quotenerfüllung hat in einer modernen Wirtschaft mit einer modernen Verwaltung keinen Platz und wird entschieden abgelehnt. Nach einem vorliegenden Bericht haben die Gebietskrankenkassen aus Prüfungen lohnabhängiger Abgaben 2017 einen „Zielwert“ von über 141 Millionen Euro definiert und diesen auch mit zahlreichen Strafen lukriert. So wurde eine Vielzahl der Strafen schon bei marginalen Verstößen verhängt, was in vielen Fällen völlig überzogen war!“

„Diese Strafen wären nicht notwendig gewesen, wenn man mit dem Prinzip „beraten statt strafen“ begnügt hätte. Zielvorgaben bei Kontrolltätigkeiten sind mit Sicherheit das falsche Signal. Vielmehr sollte das Interesse der Behörden darin liegen, sich mehr mit den „schwarzen Schafen“, die Lohn- und Sozialdumping in Österreich betreiben, zu beschäftigen, diese dementsprechend zu strafen und dann auch tatsächlich dafür zu sorgen, dass sie auch bezahlen. Für alle Kontrollaktivitäten bei redlich arbeitenden Unternehmer sollten daher Beratung und Fairness im Vordergrund stehen und nicht Willkür und Zielquoten der Maßstab sein!“, so Krenn abschließend.